Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 28.03.2013
"Es fehlt an Klarheit und Wahrheit" - Annette Binninger über die Verluste der Landesbank
Die Milliardengrenze ist in Sicht. Acht dürre Zeilen in einer Pressemitteilung war dem sächsischen Finanzministerium diese Nachricht gestern wert. Warum sollte der Bürger auch mehr darüber erfahren, was gerade mit seinem Geld geschieht? Innerhalb von nur drei Monaten haben die Sachsen 400 Millionen Euro „verbrannt“ für ihre einstige Landesbank. So viel und so schnell, wie nie zuvor in den vergangenen Jahren. Acht dürre Zeilen über einen Fast-Milliardenverlust – mehr gab es dazu angeblich nicht zu sagen in Sachsens Regierungsapparat. Mehr Informationsbedarf sah man stattdessen zur Landesgartenschau in Löbau oder der Mitführpflicht von Warnwesten im Straßenverkehr.
Bloß kein Aufsehen, möglichst wenig Information – die Devise erinnert an die Vertuschungsversuche nach der Fast-Pleite der Bank vor fast sechs Jahren. Aufgeblähte Geschäfte mit riskanten Auslandspapieren hatten die kleine sächsische Landesbank damals kollabieren lassen. Doch die Schuldfrage, die Frage nach der politischen Verantwortung, gar die Hoffnung auf Gerechtigkeit – all dies ist bis heute offen geblieben. Denn es fehlt noch immer an Wahrheit und Klarheit in der gesamten Aufarbeitung. Vielleicht weil bis heute kaum eine Seite wirklich Interesse daran hat.
Und so wachsen die Zweifel daran, dass jemals auch nur ein Verantwortlicher für die Geschäftspolitik der einstigen Landesbank geradestehen muss. Die juristische Aufarbeitung kommt nur langsam voran. Zwei Jahre liegen nun die ersten Anklagen gegen Ex-Vorstände zurück, weitere folgten erst Anfang dieses Jahres. Ob es jemals zum Prozess kommt, gilt als fraglich.
Und die damals Verantwortlichen? Sie schweigen – in der Hoffnung, dass alle Seiten schweigen, keiner den anderen belastet. Sie genießen ihre Freizeit und gute Pensionen – ob nun in Dresden oder beim Geldzählen in der Sonne Zyperns. Ihre Ausrede ist heute die gleiche wie damals: „Wir haben doch nur das getan, was damals alle taten“. Höchstriskante Geschäfte eben. Dieser Rückzug in die´verantwortungsfreie Selbstschutz-Zone scheint leider gelungen zu sein. Wieder einmal.