Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 28.03.2013
907.024.786 Euro Schaden durch Ex-Landesbank - Sachsens Verluste erreichen die Milliardengrenze. Der Notfonds muss schneller geleert werden als erwartet
Dresden. Die ehemalige Landesbank Sachsen verschlingt immer schneller immer mehr Steuergeld. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres liefen neue Rekordverluste für den Freistaat Sachsen auf.
Laut einer Mitteilung von Finanzminister Georg Unland (CDU) mussten dieser Tage zunächst 94,8 Millionen Euro überwiesen werden, um damit Zahlungsausfälle aus früheren Verlustgeschäften der Landesbank mit der Sealink Funding Limited abzudecken. Zusätzlich wurden im abgelaufenen Quartal aber auch Forderungen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in Höhe von 311,8 Millionen Euro fällig. Diese Zahlungsverpflichtung ergibt sich aus einem Rechtsstreit zwischen der Landesbank Baden-Württemberg und dem Land Sachsen. Dabei verfügte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass Sachsen Garantiezahlungen an die LBBW, die 2008 die angeschlagene sächsische Landesbank übernommen hatte, deutlich früher leisten muss als bisher erwartet.
Durch die beiden zuletzt fälligen Überweisungen sind die Gesamtverluste für den Freistaat Sachsen inzwischen auf mehr als 907 Millionen Euro angestiegen. Das entspricht fast einer Verdopplung innerhalb von drei Monaten. So lag die bisher aufgelaufene Schadenssumme zum Jahreswechsel 2012/2013 noch bei 500 Millionen Euro. Insgesamt haftet der Freistaat Sachsen für mögliche Bankverluste in Höhe von maximal 2,75 Milliarden Euro. Auswirkungen haben die jüngsten Nachzahlungen vor allem auf die Finanzreserven Sachsens. So sind die Einlagen in dem Garantiefonds für die frühere Landesbank deutlich gesunken. Zurzeit befinden sich in dem Notfonds nur noch 915 Millionen Euro. Der Fonds soll deshalb jedes Jahr um mindestens 100 Millionen Euro aufgestockt werden.
Laut Finanzminister Georg Unland wurden für die jetzt fälligen Zahlungen vor allem Steuermehreinnahmen aus dem Vorjahr verwendet. Mit der nächsten Nachzahlung wird im Juni gerechnet. Deren genaue Höhe ist noch unbekannt. Kritik kommt in dem Zusammenhang von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Dresdner Landtag, Antje Hermenau. „Das Geld, das Sachsen durch die Garantiezahlungen verloren hat bzw. verlieren wird, fehlt an allen Ecken: Bei Investitionen in den Schulhausbau und für neue Kitas in den Großstädten, bei Fördermitteln für energetische Gebäudesanierung sowie mehr öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum.“
Hermenau fordert den Freistaat erneut auf, nicht länger nur gegen die früheren Vorstände der Landesbank juristisch vorzugehen, sondern auch gegen die ehemaligen Aufsichtsräte – darunter mehrere CDU-Landräte sowie sächsische Landesminister.
Von Gunnar Saft