Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 22.02.2013

Grüne bereit für Schuldenbremse

Dresden. Erstmal vertagt, aber trotzdem so gut wie beschlossen - so stehen Sachsens Grüne zum Neuverschuldungsverbot, das in der Landesverfassung festgeschrieben werden soll. Dass im Parteirat am vergangenen Wochenende kein Beschluss zur Schuldenbremse zustande kam, war eine Schlappe für Fraktionschefin und Finanzexpertin Antje Hermenau. Sie blickt jetzt optimistisch Richtung Chemnitz, wo vom 8. bis zum 10. März die nächste Landesdelegiertenkonferenz der Grünen steigt. Hermenau ging gestern davon aus, "dass es dort keine große Debatte zu diesem Thema gibt". Die Landtagsfraktion und der Parteirat haben sich bei nur einer Gegenstimme für das Neuverschuldungsverbot ausgesprochen. Der Vorteil eines raschen positiven Votums wäre laut Hermenau: "Wenn das Ding vom Tisch ist, kann man sich ja wieder über Inhalte unterhalten."

Unterhalten wird man sich sicherlich auch, ob und mit wem man künftig regieren könnte. Hermenau, die ihre Partei schon mal als "Regierung im Wartestand" anpries, versteht sich gut mit CDU-Fraktionschef Steffen Flath. Ein mögliches Bündnis mit der konservativen Regierungspartei schmeckt indes vielen Grünen nicht. Teile der Partei ziehen ein Dreierbündnis mit Linken und SPD vor - vorausgesetzt, die Wählerstimmen reichen im Herbst 2014. Hermenau hält davon aber wenig. "Die Teile meiner Partei, die Rot-Rot-Grün für eine Regierungsoption halten, haben durch die schwierigen Verhandlungen zur Schuldenbremse wichtige Einsichten gewonnen." Insbesondere mit der SPD sei das Verhandeln "schwieriger als gefühlt".

Christine Keilholz