Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 11:46 Uhr, 26.01.2013
Zwölf Verdächtige - BKA-Chef rechnet mit weiteren Anklagen im NSU-Verfahren
Fünf Personen sind bislang im NSU-Verfahren angeklagt, doch laut dem Chef des Bundeskriminalamts kann sich ihre Zahl noch erhöhen. Jörg Ziercke sagte, er rechne damit, dass sich weitere Personen als Unterstützer vor Gericht verantworten müssen - und sprach von zwölf Verdächtigen.
Berlin - Die Gruppe der Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist womöglich größer als bislang angenommen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er rechne mit weiten Anklageerhebungen. "Letztlich könnten nach derzeitigem Stand bis zu zwölf weitere Personen als mutmaßliche Helfer und Unterstützer vor Gericht stehen", sagte Ziercke. Letztlich entscheidet die Bundesanwaltschaft, ob sie Anklage erhebt.
Die Beweislage für eine Verurteilung der Angeklagten Beate Zschäpe hält Ziercke für ausreichend. In wenigen Tagen wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts München über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen sie erwartet.
Zschäpe wird Mittäterschaft an zehn Morden, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Mittäterschaft bei 15 bewaffneten Raubüberfällen vorgeworfen. Sie soll zusammen mit Komplizen zehn Menschen aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven ermordet haben. Außerdem hat die Bundesanwaltschaft im November 2012 Anklage gegen vier weitere Verdächtige erhoben:
Ziercke sagte, das BKA habe für den Prozess, der im Frühjahr beginnen soll, rund 7000 Asservate ausgewertet, darunter knapp 2600 elektronische Asservate, die zusammen einen Umfang von etwa 64 Terrabyte hätten. Das meiste stamme aus dem Wohnmobil und der Wohnung des Trios. "Wir haben bundesweit über 1300 Hinweise bearbeitet und mehr als 1400 Personen zeugenschaftlich vernommen", sagte er. "Insgesamt haben wir etwa 1000 NSU-Aktenordner für das Gericht erstellt."
Vor einem Jahr hatte der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit aufgenommen. Dessen Vorsitzender Sebastian Edathy (SPD) stellte dem Ausschuss ein gutes Zeugnis aus. Er sei mit der Arbeit des Gremiums sehr zufrieden, sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dies ist mein fünfter Untersuchungsausschuss und zugleich der effizienteste, den ich bisher erlebt habe", sagte er der in Halle erscheinenden Zeitung.
han/dpa