Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 18:30 Uhr, 16.01.2013

Landtagsausschuss berät über Immunität des Grünen-Politikers Lichdi

Dresden (dpa/sn) - Die Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden vor zwei Jahren sind heute (Donnerstag/9.00) erneut ein Fall für den Immunitätsausschuss des Landtags. Er berät, ob der Weg für eine Anklage gegen den Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi freigemacht werden soll.

Die Staatsanwaltschaft Dresden will ihn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verfolgen. Lichdi hat seine Teilnahme an der Aktion nie bestritten. Er hält den Protest gegen die Rechten-Demo, an der sich am 19. Februar 2011 Tausende Menschen beteiligt hatten, für zulässig. Im vergangenen Herbst war bereits die Immunität des Linke-Abgeordneten Falk Neubert aufgehoben worden, damit Anklage erhoben werden kann.

Autorin: Petra Strutz

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161830 Jan 13