Karl Nolle, MdL

spiegel-online.de, 05:54 Uhr, 17.09.2012

V-Mann-Affäre: SPD stellt Berlins Innensenator Ultimatum

Frank Henkel steht in der Kritik: Zu zögerlich arbeitet Berlins Innensenator die Affäre um Thomas S. auf - er war ein enger Freund und Helfer des NSU-Terror-Trios, der als V-Mann des Berliner Landeskriminalamts eingesetzt war. Die SPD hat jetzt genug von den Ausflüchten des CDU-Politikers.

Berlin - Die zögerliche Aufklärung der Affäre um einen vom LKA Berlin geführten V-Mann aus dem Umfeld der NSU-Terrorzelle hat Berlins Innensenator Frank Henkel bereits reichlich Kritik gebracht. Die SPD im Bundestag redet nun erstmals vom Rücktritt des Senators, wenn er nicht umgehend reinen Tisch macht und dem Ausschuss Akten vorlegt.

"Entweder der Berliner Innensenator übermittelt alle vorhandenen Akten über die Werbung und Abschöpfung des V-Manns unmittelbar dem Ausschuss oder er muss zurücktreten", sagte Eva Högl, die als Obfrau der SPD im Bundestagsuntersuchungsausschuss sitzt, SPIEGEL ONLINE. Das Verhalten des Innensenators, der am Wochenende darüber sinnierte, einen Sonderermittler in seiner Behörde recherchieren zu lassen, sei eine Unterverschämtheit. "Herr Henkel hat offenbar immer noch nicht verstanden, worum es hier geht", so Högl.

Henkel steht vor allem in der Kritik, weil er den Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht gleich informierte, als er erfuhr, dass seine Behörden vom 16. November 2001 bis 7. Januar 2011 einen engen Freund und Helfer des Terror-Trios als V-Mann führte und von ihm mindestens fünfmal auch Hinweise auf den Aufenthaltsort der untergetauchten Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos bekam. Der Ausschuss erfuhr von diesen relevanten Informationen erst vergangene Woche und nur auf Umwegen.

So berichtete die Generalbundesanwaltschaft über die Hinweise aus Berlin, weil sie den Informanten der Berliner Polizei im NSU-Verfahren als Beschuldigten führt. Von Henkel hingegen wurde der Ausschuss nicht informiert, obwohl das Gremium bereits im März konkret Infos über Thomas S. angefordert hatte. Der Ausschuss empörte sich deswegen über Henkel.

Bisher aber gibt sich der Innensenator unschuldig. Wie schon viele andere Behördenchefs, die wegen zu spät oder gar nicht gelieferter Akten in die Kritik gerieten, zieht er sich ganz auf Formalitäten und Zuständigkeiten zurück, präsentiert immer neue Ausflüchte nach dem Motto, man habe streng nach Vorschrift gehandelt.

Bericht in kleiner Runde

Gleichwohl argumentiert Henkel bis heute, aus seiner Sicht hätte die Bundesanwaltschaft und nicht er den Ausschuss über die heikle V-Mann-Tätigkeit informieren müssen. Dass er, der selbsterklärte Hardliner in Sachen Innere Sicherheit, den Ausschuss über die brisante Information selber in Kenntnis hätte setzen müssen, will er nicht einsehen. Als er am vergangenen Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Vorgang konfrontiert wurde, gab er sich sogar unwissend. "Ich bin genauso wie Sie heute damit konfrontiert worden", so Henkel.

Dabei wusste Henkel sehr früh von dem Informanten. Schon im März 2012 unterrichtete die Leitung des LKA den Senator, der damals erst einige Monate im Amt war, über den heiklen Vorgang in ihrem Haus. Schon diese Info kam recht spät, denn die Bundesanwaltschaft hatte Thomas S. bereits seit Januar in dem NSU-Verfahren als Beschuldigten geführt. Erst als das Bundeskriminalamt in Berlin konkret nach Thomas S. fragte, beichtete Berlin über die jahrelange Zusammenarbeit. Wie wichtig der Mann für die Ermittlungen war, musste auch Henkel bewusst sein. Kurz nach der ersten Info flogen die Berliner Polizei-Vizepräsidentin, der Chef des Berliner LKA und der Staatsschutzleiter zum Rapport nach Karlsruhe. Offenlegen wollten sie jedoch ihre Akten auch den Kollegen nicht, vielmehr verfasste man später ein abstraktes Behördenzeugnis, eine Art Zusammenfassung des Falls.

Warum Henkel nicht schon damals, spätestens nach der Übersendung der Informationen nach Karlsruhe, den Untersuchungsausschuss in Kenntnis setzte, bleibt bis heute sein Geheimnis. Er selber berichtete einer kleinen Runde von Innenpolitikern am vergangenen Freitag hinter verschlossenen Türen in Berlin, er habe geglaubt, dass die Bundesanwaltschaft das Bundestagsgremium unterrichten werde, er habe die Ermittlungen der Karlsruher nicht gefährden wollen.

Die Einlassungen erinnern fatal an die Verteidigungsstrategie anderer Behördenchefs. Immer sind es andere, die verantwortlich sind, stets hat man formal richtig gehandelt. Dass man als Chef jedoch bei einem so einzigartigen Fall wie dem NSU-Terror eigeninitiativ zur Aufklärung beitragen muss, ist auch im Berliner Innensenat noch nicht angekommen.

Sicherheitsüberprüfung für S., der bezahlten Quelle der Berliner Polizei

Abseits der ausgebliebenen Information an den Ausschuss aber muss Henkel noch viele andere Fragen beantworten. So steht mittlerweile fest, dass seine Fahnder auch in der V-Mann-Zeit von Thomas S. nicht sehr auskunftsfreudig über ihre Quelle waren. Insgesamt fünfmal steckte S. seinen Freunden von der Polizei Hinweise auf das untergetauchte Terror-Trio. Die allerdings behielten die Tipps offenbar für sich, bei den Kollegen in Thüringen, die seit 1998 intensiv nach den steckbrieflich Gesuchten fahndeten, kamen sie nicht an.

Ob das Berliner LKA, dass bei S. hauptsächlich Infos über die rechte Musikszene, die Nazi-Truppe "Hammerskins", Hooligans und über die sogenannten Freien Kräfte abschöpfte, überhaupt anderen Behörden wie zum Beispiel den Landesämtern für Verfassungsschutz von seiner Kooperation mit S. berichtete, ist bisher offen.

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz, so viel weiß man schon, erzählten die Berliner jedenfalls nichts von ihrer Quelle. So kam es zu der fast komisch anmutenden Episode, dass man dort vor einigen Jahren eine Sicherheitsüberprüfung für S. startete - ohne jedoch zu wissen, dass der Mann bezahlte Quelle der Polizei in Berlin war. S., der sich schon vor Jahren von der rechten Szene gelöst hatte, wollte damals einen Job annehmen, der ihn in Kontakt mit Verschlusssachen gebracht hätte.

Routinemäßig prüft daraufhin der Verfassungsschutz, ob die Person ein Sicherheitsrisiko ist. Ohne die Information aus Berlin bekam S. damals grünes Licht vom Bundesamt - ein weiterer Beleg, wie unorganisiert und chaotisch die Führung von V-Leuten unter den diversen Behörden in Deutschland läuft.

Von Matthias Gebauer