Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 28.07.2012

Nach Akten-Vernichtung beim Verfassungsschutz: Rot/Grün fordertSchredder-Stopp

Die beim Verfassungsschutz geschredderten Aktenteile sorgen weiter für mächtig Diskussion.

DRESDEN - In der Schredder-Affäre des Verfassungsschutzes haben SPD und Grüne einen umfassenden SchredderStopp von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gefordert. Dieser solle für alle Behörden und alle Akten und Dateien mit Bezug zum Rechtsextremismus gelten. Hintergrund ist der Streit darüber, ob der Verfassungsschutz Aktenteile zum Rechtsextremismus vernichten durfte. Das Innenministerium sieht die Vernichtung von Aktenteilen durch eine Dienstvorschrift gedeckt.

Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig dagegenbezweifelt dies mit Verweis auf das Verfassungsschutzgesetz (Morgenpost berichtete).

Karl Nolle(SPD) und Johannes Lichdi (Grüne) befürchten, dass weitere Aktenvernichtungen die Aufklärung der Pannen bei der Fahndung nach dem Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verhindern. Beide Politiker verwiesen darauf, dass etwa das Bundeskriminalamt bereits im Februar Aktenvernichtungen eingestellt habe. mor