Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 28.07.2012

Terrorzelle: Oppositionskritik an Lieberknecht (und Tillich)

Erfurt/Dresden (dpa). SPD und Linke sehen nach Bekanntwerden der LKA-Sonderkommission "Rechte Gewalt" Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in der Pflicht. Lieberknecht müsse endlich personelle Konsequenzen im Innenministerium prüfen, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Höhn gestern. Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken, sagte, Lieberknecht solle die "Chaostage der Sicherheitsbehörden beenden und für schonungslose Aufklärung sorgen".

Auch in Sachsen haben Politiker von SPD und Grünen die Regierung zum Handeln aufgefordert. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) müsse der Vernichtung von Extremismusakten umgehend einen Riegel vorschieben. Ein solches Verbot solle für alle Behörden des Freistaates gelten, erklärten Karl Nolle (SPD) und Johannes Lichdi (Grüne) gestern in Dresden. Hintergrund der Forderung ist unter anderem der Streit um die Zulässigkeit der Vernichtung von Aktenteilen im Landesamt für Verfassungsschutz, die die rechte Szene in Sachsen betreffen. Die Oppositionspolitiker befürchten, dass weitere Aktenvernichtungen die Aufklärung der Pannen bei der Fahndung nach dem Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verhindern.
Die Staatskanzlei erklärte: "Für die Aufbewahrung von Dokumenten gibt es jeweils gesetzliche Vorgaben, die einzuhalten sind." Im konkreten Fall werde die Aufklärung weiter entschlossen vorangebracht. "Dazu sind alle erforderlichen Schritte eingeleitet", sagte Vize-Regierungssprecherin Sandra Jäschke.