Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 17:37 Uhr, 26.07.2012

Treffen der Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes

Dresden (dpa/sn) - Die jüngst berufene Expertenkommission zur Neuordnung des sächsischen Verfassungsschutzes hat sich am Donnerstag in Dresden mit Innenminister Markus Ulbig (CDU) getroffen. Mit dabei war auch der neue kommissarische Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath. «Die Kommission ist für mich die ideale Besetzung», sagte Ulbig nach Angaben eines Sprechers im Anschluss an das Treffen, das dem Kennenlernen dienen sollte. Dabei wurden die Zuständigkeiten im Gremium geklärt.

Die Kommission soll Arbeitsabläufe und Strukturen des Landesamtes prüfen und evaluieren sowie die Zusammenarbeit mit der Polizei untersuchen. Die ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms widmet sich dabei den juristischen Fragen und der Schnittstelle Verfassungsschutz und Polizei. Der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Helmut Rannacher, ist für Arbeitsweise und Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter zuständig. Der einstige Präsident des Landesrechnungshofes in Sachsen, Franz Josef Heigl, befasst sich mit den Organisationsstrukturen und Abläufen im Landesamt für Verfassungsschutz.

Sachsens Verfassungsschutz war im Zusammenhang mit der Aufklärung zu den Verbrechen der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zuletzt in die Schlagzeilen geraten, nachdem überraschend Akten einer Abhöraktion auftauchten. Präsident Reinhard Boos hatte deswegen zum 1. August um seine Versetzung gebeten.

Autorin: Petra Strutz

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