Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 24.07.2012
SPD: Sachsen kann bis 2024 schuldenfrei sein
Die Sozialdemokraten legen ein Finanzkonzept vor, bei dem es nur Gewinner gibt. Parteichef Dulig drängt: Wir wollen wieder mitregieren.
Es war als Überraschung zum Beginn der politischen Sommerpause gedacht, und dies gelang der SPD-Landtagfraktion gestern auch. Fraktionschef Martin Dulig stellte der Öffentlichkeit ein neues Konzept vor, mit dessen Hilfe seine Partei, die nach der Landtagswahl 2009 ins Oppositionslager wechseln musste, künftig wieder Regierungsverantwortung übernehmen will. Motto: Wir wollen, und wir können das!
Die wichtigste Botschaft von Dulig und seinem Abgeordnetenkollegen Mario Pecher: Es ist möglich, die fast 12 Milliarden Euro Schulden des Freistaates bis zum Jahr 2024 komplett abzubauen. Zudem will die SPD im gleichen Zeitraum ein Innovationsprogramm zugunsten von Kindern und Jugendlichen auf die Beine stellen, das mindestens 2,75 Milliarden Euro umfassen soll – für mehr Kitas, Schulrenovierungen und für mehr Lehrpersonal. Die Summe ist bewusst gewählt, entspricht sie doch exakt dem Betrag, den der Freistaat zurzeit wegen der Verlustgeschäfte der früheren Landesbank an internationale Gläubiger abstottern muss. Nicht zuletzt plant die SPD mit ihrer „Innovationsinitiative“ einen Geldregen für die heimische Wirtschaft.
„Reicht nicht für Viertklässler“
Bezahlen will man das alles mit einem noch effektiveren Finanzmanagement. So soll unter anderem Geld aus dem Generationenfonds, den der Freistaat seit 2006 jährlich mit bis zu 500 Millionen Euro füllt, um die Pensionen seiner Beamten abzusichern, zunächst andersweitig verwendet werden. Die SPD wolle einen Großteil des Fonds zur Ablösung von laufenden Krediten nutzen. Ihre Hoffnung: Durch die damit sinkenden Zinslasten lasse sich deutlich mehr Geld sparen, als künftig für die Pensionszahlung gebraucht wird. Unterm Strich, so sind Dulig und Pecher überzeugt, mache das Land Gewinne, die den Weg zur mittelfristigen Schuldenfreiheit und für mehr Investitionen frei machen. Weiteres Geld will die SPD durch das Eintreiben offener Steuerforderungen, aus Staatsbeteiligungen und dem Auflösen des sogenannten Grundstocks – einem Topf, der sich aus Verkaufserlösen speist – erwirtschaften.
Die Regierungskoalition reagierte auf diese Vorschläge erwartungsgemäß negativ. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow kritisierte sie als völlig undurchdacht und nicht umsetzbar. Jeder Viertklässler würde mit Rechenkunststücken wie denen der SPD mit Pauken und Trompeten im Fach Mathematik durchfallen, hieß es. Auch sei es unmoralisch, den Pensionsfonds der Beamten zu plündern und diese Finanzlast an die Jugend weiterzugeben.
Von Gunnar Saft