Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 26.04.2012

Ministerin Kurth im Kreuzfeuer der Kritik

Mehr Geld und mehr Lehrer für Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos): Die Verkündung sollte für die Staatsregierung ein Befreiungsschlag werden, nachdem sie seit Monaten unter Beschuss steht. Doch das scheint nicht zu klappen. Zudem sorgen Kurths scharfe Angriffe auf ihren Vorgänger Roland Wöller für Ärger.

Dresden. Solch eine öffentliche Abrechnung mit einem Amtsvorgänger war bisher in Sachsen unüblich: Kultusministerin Kurth warf Wöller „Rechtsverletzungen“ vor, sprach von „bestürzenden Sachverhalten“, die sie vorgefunden habe (Morgenpost berichtete). Finanzminister Georg Unland (CDU) unterstellte Wöller, seine Buchhaltung „nicht korrekt“ geführt zu haben. Beide wollen rechtliche Konsequenzen prüfen.

Diese „Legendenbildung“ sorgt für mächtig Ärger! Cornelia Falken (Linke): „Der Umstand, dass MP Tillich Wöller die notwendigen zusätzlichen Lehrerstellen nicht gegönnt hat, wird nun mit der Legende getarnt, es sei jetzt neues Datenmaterial zutage getreten. Das ist objektiver Unsinn.“ Und auch für CDU-Bildungsexperte Thomas Colditz ist das „brutale Nachtreten menschlich unanständig“. Denn: „Die Zahlen sind nicht neu, die haben wir immer gehabt.“ Einzig der Finanzminister habe sie stets bezweifelt. So sehen es auch die Gewerkschaften. Zumal 918 „unterrichtsrelevante“ Lehrer im kommenden Schuljahr in Rente gehen, aber nur 565 tatsächlich neu eingestellt werden - bei steigenden Schülerzahlen!

Einig sind Opposition und Gewerkschaften, dass der generelle Lehrermangel mitnichten gelöst ist. „Trotz höherer Einstellungszahlen wird keine Demografievorsorge erreicht“, so Jens Weichelt, Chef des Lehrerverbandes. Das „erweiterte Bildungspaket“ reiße im Ganztagsbereich neue Lücken, so Eva-Maria Stange (SPD). Entsetzen herrscht auch darüber, dass im „Pisa-Land“ Sachsen nun schon die bloße Sicherstellung des Unterrichts als Erfolg verkauft wird ...